EU-Datenschutz-Grundverordnung

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Nach langen Verhandlungen erfolgte im Dezember 2015 die europäische Einigung auf eine EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Diese wird zu einer weitgehenden Vereinheitlichung europäischen Datenschutzrechtes führen. Während bislang durch nationale Gesetzgebungen auf Grundlage der EU-Datenschutzrichtlinie doch erhebliche Unterschiede bestanden, wird die Datenschutz-Grundverordnung direkt geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten sein. Geringe Unterschiede sind allenfalls durch die Möglichkeit sog. „Öffnungsklauseln“ zu erwarten. Öffnungsklauseln bieten nationalen Gesetzgebern die Möglichkeit, eigene nationale Regelungen zu erlassen.

Zeitplan der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Bis zu der Anwendbarkeit sind noch einige Schritte erforderlich. Der Zeitplan sieht derzeit wie folgt aus:

  • März 2016: offizielle deutsche Fassung der EU-DSGVO
  • April 2016: Beratung des EU-Ministerrats, danach Abstimmung im Europäischen Parlament
  • 25. Mai 2018: Anwendbarkeit der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Ziele und Grundsätze

Die Ziele der EU-DSGVO sind der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 2 DSGVO) und der freie Verkehr personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 3 DSGVO).

Die vorangestellten Ziele sollen durch die in Art. 5 DSGVO festgelegten Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten erreicht werden: Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit, Rechenschaftspflicht.

Die Datenschutz-Grundverordnung wird das europäische Datenschutzrecht nicht völlig umwälzen, weist aber eine Reihe von in der Praxis erheblichen Änderungen auf. Wir werden in einer Reihe von Fachbeiträgen die zu erwartenden Änderungen und Auswirkungen auf die Praxis darstellen. Folgende Beiträge sind erschienen:

Das sind Ihre Rechte

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung bringt einige Neuerungen für das Datenschutzrecht mit sich. Diese betreffen nicht nur Unternehmen sondern auch den einzelnen Bürger. Zumindest dann, wenn es um die Rechte der Betroffenen einer Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Mit dem 3. Kapitel der aktuellen Fassung der Datenschutz-Grundverordnung will der Gesetzgeber die Rechte der Betroffenen grundsätzlich stärken und weitet diese in manchen Bereichen (im Vergleich zur momentanen Rechtslage) sogar aus. Vor allem die neuen Transparenz- und Informationspflichten der Unternehmen führen zu einem deutlich stärkeren Schutz der Betroffenen, als die aktuell geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

Quelle: Neues EU-Datenschutzgesetz: Das sind Ihre Rechte